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Die Europawahl steht 2024 vor der Tür

Warum diese Wahl wichtig ist / Forderungen des NABU

Warum ist das EU-Parlament für den lokalen Naturschutz so wichtig?

Das Europäische Parlament entscheidet inzwischen über fast alle wichtigen EU-Gesetze gleichberechtigt mit, darunter viele aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz. Ob bei der Ausweisung von Schutzgebieten, der Zulassung von Pestiziden oder anderen Chemikalien oder auch bei der Festlegung von Grenzwerten für Luft und Grundwasser – auf all das hat das Europäische Parlament einen großen Einfluss. Für die EU-Wahl 2024 gilt: wir brauchen eine starke Stimme für den Natur- und Klimaschutz, denn EU-Entscheidungen wirken sich unmittelbar vor unserer Haustür aus. 

Wasser zurück in die Landschaft!

Naturnahe Wälder und Moore speichern für uns Wasser in der Landschaft, das wir zum Leben brauchen. Kanalisierte Flüsse, Asphalt und Intensivlandwirtschaft verwandeln Regen in zerstörerische Fluten. Mit Naturzerstörung graben wir uns selbst das Wasser ab. Deshalb ist Renaturierung unsere Lebensversicherung. Die europäischen Gesetze sind gut, doch werden allzu oft ignoriert. Die EU muss die Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law) und die Wasserrahmenrichtlinie durchsetzen sowie konsequent das Verursacher- und Vorsorgeprinzip anwenden.

 

Klimafreundlicher Umbau der Industrie statt umweltschädlicher Subventionen

Nur eine klimafreundliche Industrie ist unabhängig von geopolitischen Verwerfungen und kann unsere Jobs und unseren Wohlstand garantieren. Deshalb muss die EU mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen den klima- und umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft und Industrie vorantreiben. Der Europäische Green Deal muss konsequent weiterentwickelt und mit 50 Prozent des EU-Haushaltes ausgestattet werden. Im Gegenzug müssen umweltschädliche Subventionen konsequent abgebaut werden. Kreislaufwirtschaft, Dekarbonisierung sowie soziale und ökologische Aspekte müssen in der europäischen Industriepolitik integriert werden.

Naturschutz braucht Europa, Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie lebt von Beteiligung und Meinungsvielfalt. Doch die Zivilgesellschaft, die das sicherstellen kann, gerät in vielen Ländern Europas unter Druck, und mit ihr Rechtstaat, Demokratie und Freiheit. Dies betrifft auch die Umweltverbände. Die EU muss konsequent die Rechte von Nichtregierungsorganisationen stärken, Förderpro-gramme ausbauen und Minderheiten schützen. Es braucht eine Initiative zur Stärkung und Finanzierung von NGOs als wichtige Korrektive der Regierungen und der Wirtschaftslobby sowie als Anwälte künftiger Generationen. Wir brauchen mehr Transparenz bei Entscheidungsprozessen und Lobbying. Die EU-Natur- und Umwelt-schutzgesetze müssen in der Praxis konsequent durchgesetzt werden – grenzüber-greifend. Denn der Schutz der Natur macht nicht an den Landesgrenzen halt.